Rechtsprechung
BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
ZPO §§ 538 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 41 Nr. 6, 42; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Judicialis
ZPO § 538 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 41 Nr. 6; ; ZPO § 42; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des gesetzlichen Richters im Berufungsverfahren; Entscheidung über einen erstinstanzlich als unzulässig zurückgewiesenen Ablehnungsantrag; Gesetzlicher Ausschluss einer Richterin in der Rechtsmittelinstanz wegen enger persönlicher Beziehungen zu einem ...
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Sachentscheidung des Berufungsgerichts ohne Prüfung der unzulässigen Verwerfung des Ablehnungsantrags des Landgerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter; Ausschluss einer Rechtsmittelrichterin von der ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Befangenheit - Wenn der eine Ehegatte über den anderen urteilt
Verfahrensgang
- LG München I, 30.06.2004 - 29 O 12083/94
- OLG München, 12.07.2006 - 15 U 4749/04
- BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1672
- MDR 2008, 763
- WM 2008, 999
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02
Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters
Auszug aus BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06
Ebenso wenig ist dieser Umstand allein geeignet, die Ablehnung der Richterin gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (vgl. Sen.Beschl. v. 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f.).Die Richterin war wegen der Beteiligung ihres Ehemanns an der angefochtenen Entscheidung des 1. Rechtszugs weder gemäß § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen noch war dieser Umstand allein geeignet, die Ablehnung der Richterin gemäß § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen (Sen.Beschl. v. 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f.).
- BGH, 07.12.2005 - XII ZR 94/03
Verpflichtung des Gerichts zu Hinweisen auf prozessuale Gestaltungsmöglichkeiten …
Auszug aus BGH, 17.03.2008 - II ZR 313/06
Abgesehen davon wäre der letztgenannte Verfahrensfehler auch nach §§ 43, 295 ZPO geheilt; denn die Klägerin hat in Kenntnis dieses - nach ihrer nunmehrigen Auffassung die Befangenheit der Richterin S. begründenden - Sachverhalts Anträge gestellt und hat sich in die weitere Verhandlung vor dem Berufungsgericht eingelassen (BGHZ 165, 223, 226 f.;… Zöller/Vollkommer aaO vor § 41 Rdn. 2;… § 43 Rdn. 1;… Thomas/ Putzo, ZPO 28. Aufl. § 43 Rdn. 1).
- OLG Saarbrücken, 11.12.2019 - 6 WF 156/19
Ordnungshaft gegen den betreuenden Elternteil zur Durchsetzung des Umgangsrechts …
Im Übrigen wäre der Senat für den Fall, dass der erstinstanzlich erkennende Abteilungsrichter tatsächlich einen für das vorliegende Verfahren wirkenden - ggf. in der Akte eines anderen der zahlreichen zwischen den Eltern geführten Verfahren eingehefteten - Befangenheitsantrag übergangen hätte, ohnehin nicht an einer eigenen Sachentscheidung gehindert (vgl. BGH NJW 2008, 1672; Senatsbeschluss vom 22. November 2019 - 6 WF 157/19 -). - BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22
Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lässt im Falle eines in der ersten Instanz unterlaufenen Verfahrensfehlers, zu dem auch die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts zählt, eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht grundsätzlich nur dann zu, wenn aufgrund des Verfahrensmangels außerdem eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672).aa) § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO lässt im Falle eines in der ersten Instanz unterlaufenen Verfahrensfehlers, zu dem auch die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672), eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht grundsätzlich nur dann zu, wenn aufgrund des Verfahrensmangels außerdem eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
Ein in erster Instanz unterlaufener Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zwingt allerdings ausnahmsweise - ungeachtet der weiteren in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genannten Voraussetzungen - dann zur Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht, wenn das erstinstanzliche Verfahren überhaupt keine Grundlage für das Berufungsverfahren darstellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. Dezember 2022 - 11 U 115/22, juris Rn. 24 ff.).
- BGH, 27.02.2020 - III ZB 61/19
Begründung der Besorgnis der Befangenheit durch Entscheidung des abgelehnten …
In Anwendung dieser Grundsätze stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen Entscheidung keinen generellen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar (Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f und vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 26. August 2015 - III ZR 170/14, juris Rn. 3; a.A. z.B. Feiber, NJW 2004, 650 f;… Zöller/ G. Vollkommer aaO § 42 Rn. 13a mwN;… auf weitere Umstände abstellend: BSG, Beschlüsse vom 24. November 2005 - B 9a VG 6/05 B, juris Rn. 8 …und vom 18. März 2013, BeckRS 2013, 68558 Rn. 6 ff).
- BGH, 14.05.2019 - VI ZR 393/18
Schadensersatzprozess: Berufungsgrund bei Entscheidung über eine …
Entsprechend hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672) bereits den Fall der verfahrensfehlerhaften Bescheidung der Befangenheitsablehnung eines Richters durch das Gericht des ersten Rechtszuges an den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gemessen (…zustimmend Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 538 Rn. 15). - OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11
Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit …
Für das Berufungsverfahren in Zivilsachen ist der BGH zu der Auffassung gelangt, dass das Berufungsgericht statt einer Aufhebung und Zurückverweisung eine eigene Sachentscheidung treffen darf, ohne darüber zu befinden, ob das Landgericht die in der letzten mündlichen Verhandlung gestellten Ablehnungsanträge zu Recht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig verworfen hat (Beschl. v. 17.03.2008, NJW 2008, 1672;… dem jetzt zustimmend Zöller-Heßler, a.a.O., § 538 Rn. 15).Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind die für das Strafprozessrecht ergangenen Entscheidungen des BVerfG über eine zwingende Aufhebung und Zurückverweisung für den Zivilprozess nicht einschlägig (BGH, Beschl. v. 17.03.2008, a.a.O.).
- OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16
Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
Insoweit führt selbst eine Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und die darauf beruhende fehlerhafte erstinstanzliche Entscheidung nicht stets zur Notwendigkeit einer Zurückweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges, indem das Berufungsgericht auch in einem derartigen Fall grundsätzlich selbst in der Sache entscheiden kann (BGH, Beschluss vom 17.03.2008, NJW 2008, 1672 [BGH 17.03.2008 - II ZR 313/06] ). - BGH, 26.08.2015 - III ZR 170/14
Selbstablehnung des Rechtsmittelrichters: Mitwirkung des Vaters seines …
Insoweit gilt nichts anderes als in dem Fall, dass der Ehegatte des Rechtsmittelrichters an der vorinstanzlichen Entscheidung mitgewirkt hat (s. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 f und vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672). - BGH, 09.02.2023 - I ZR 142/22
Begründete Besorgnis der Befangenheit; Zuvorige Mitwirkung der Ehefrau des …
a) Allerdings stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen Entscheidung keinen generellen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar (BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZB 31/02, NJW 2004, 163 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 17. März 2008 - II ZR 313/06, NJW 2008, 1672; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 26. August 2015 - III ZR 170/14, MDR 2016, 49 [juris Rn. 3]). - BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 56/20 B
Festsetzung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen für offene Beitragsrückstände …
Ist über ein Ablehnungsgesuch bereits unanfechtbar entschieden, so kann auch eine Wiederholung des Ablehnungsgrunds als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (vgl BGH Beschluss vom 17.3.2008 - II ZR 313/06 - juris) . - OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07
Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?
Das gilt ungeachtet der Schwere des hier und auch schon im ersten Rechtszug gerügten Verfahrensverstoßes auch für die falsche Besetzung des Gerichts, trotz seiner grundrechtlichen Relevanz gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BGH NJW 2008, 1672 = MDR 2008, 763; Senat ZMR 2008, 44 - Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, Beschl. v. 02.05.2007, Az. XII ZR 178/06; ebs.Der "gesetzliche Richter" im Sinne des Art. 101 Abs. 1 GG ist jetzt das Berufungsgericht (BGH NJW 2008, 1672 = MDR 2008, 763).
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entscheidung des Beschwerdegerichts …
- OLG Hamm, 23.05.2019 - 18 U 19/16
- KG, 25.07.2011 - 8 U 170/10
Berufungsverfahren: Voraussetzung für eine prozessuale Bedeutung der Befangenheit …
- BSG, 22.12.2021 - B 9 SB 42/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …
- OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 132/10
- OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06
Ungerechtfertigte Bereicherung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei …
- OLG Celle, 14.07.2011 - 13 U 26/11
Insolvenz: Wiederaufleben von Forderungen nicht am Insolvenzplanverfahren …
- BSG, 23.02.2022 - B 9 SB 74/21 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
- OLG Hamm, 24.07.2014 - 18 U 123/13
Maklerdienstvertrag; Vermittlung von Fremdkapital
- OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12
Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …
- KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08
Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung
- OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 U 133/10
Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen an Kommanditisten durch die …
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 13/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17
Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben …
- OLG Hamm, 21.10.2022 - 7 U 96/21
Befangenheit; Zuständigkeit; Verfahrensfehler; manipuliertes Unfallereignis; …
- OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11
Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!
- OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 9 UF 115/07
Beginn der Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- OLG Dresden, 21.11.2023 - 4 U 809/22
Ablehnung; Befangenheit; Verwirkung; Miteigentümergemeinschaft; …
- KG, 30.04.2008 - 12 U 25/08
Berufung gegen Räumungsurteil: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
- OVG Sachsen, 26.08.2010 - 4 A 186/10
Befangenheit, Ehegatte, Patentante
- OLG Brandenburg, 02.05.2019 - 6 U 23/19
Hinweisbeschluss zur Entscheidung des OLG Brandenburg 6 U 23/19 v. 11.07.2019
- BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 58.09
Maßstäbe und Voraussetzungen an das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden …
- BVerwG, 01.12.2009 - 4 BN 57.09
Maßstab bei der Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit eines abgelehnten …
- OVG Thüringen, 16.11.2022 - 4 N 702/15
Zur Besorgnis der Befangenheit einer Richterin in einem Normenkontrollverfahren …
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 230/09
Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 44/09
Sofortige Beschwerde gegen eine Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; …
- OLG Brandenburg, 11.07.2019 - 6 U 23/19
Zurückweisung einer Berufung
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 AS 1671/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 159 Abs 1 Nr 2 SGG - …
- OLG Frankfurt, 13.01.2010 - 2 U 12/09
Prüfungsumfang im Berufungsverfahren: Voraussetzungen für den Erlass eines …
- OLG Brandenburg, 22.12.2022 - 11 U 115/22
Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung mangels …
- OLG Köln, 18.11.2013 - 5 U 41/13
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer …
- OLG Frankfurt, 04.08.2010 - 23 U 158/09
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank
- OVG Bremen, 08.06.2015 - 2 B 12/15
Nichtbegründung einer Besorgnis der Befangenheit durch eine nichteheliche …
- OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 176/11
Zivilprozessrecht: Zulässigkeit eines Antrags auf Verurteilung zur Zustimmung zu …
- VerfGH Berlin, 30.06.2009 - VerfGH 110/06
- OVG Bremen, 12.05.2015 - 2 B 40/15
Verpflichtung eines Rechtsmittelrichters zur Anzeige der nichtehelichen …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 24 U 164/14
Streit um Verlängerungsoption: Begünstigte muss Optionsausübung beweisen!
- OLG München, 18.06.2018 - 30 U 2343/17
Echter Vertrag zugunsten Dritter
- LSG Sachsen, 29.06.2020 - L 11 SF 90/20